Diskussion um Europa
EU-Wahl - HAK gibt Hilfestellung

An der Handelsschule und Handelsakademie Bad Aussee fand am 23. März 2009 ein Diskussion mit Dr. Karl Michael Müller, Leiter der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, statt. Er appellierte an die anwesenden Schüler, auf jeden Fall am 7. Juni an den Wahlen zum europäischen Parlament teilzunehmen.

Zuerst erklärte Dr. Müller das Wahlprozedere für das EU-Parlament. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr könnten die Jugendlichen ihre Abgeordneten wählen - damit hätten sie die Möglichkeit, die EU mitzugestalten. Das europäische Parlament sei das einzige EU-Organ, das von den Bürgern direkt gewählt werden könne. Anschließend ging Dr. Müller in seinem Vortrag auf die Bedeutung des Vertrags von Lissabon (2007) ein. Dieser Vertrag modernisiere die Institutionen und Arbeitsmethoden der EU und versuche, den neuen Anforderungen an die Staatengemeinschaft (Globalisierung, Klimawandel und Sicherheit) zu begegnen. Das Parlament gewinne seit diesem Vertrag an Wichtigkeit - auch garantiere er ein überproportionales Mitspracherecht der kleinen Staaten. Solange aber Irland nicht zustimme, trete der Vertrag nicht in Kraft.

In der anschließenden Diskussion ging es zuerst um die Modalitäten bei einem Austritt Österreichs. Dr. Müller warnte eindringlichst vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Austritts. Eine Besucherin forderte größere Transparenz - die Tätigkeit der Abgeordneten müsste von den Wählern leichter kritisch beurteilt werden können. Unvermeidlich ist bei jeder EU-Diskussion das Thema Transit. Dr. Müller verwies auf die hohen Einnahmen durch die Mauten. Dann fragte ein Jugendlicher, welche Programme bzw. Fraktionen bei der anstehenden Wahl  auf dem Stimmzettel ankreuzbar seien.  Ausführlichst  ging Dr. Müller auf diese Frage ein - sie war ja auch der eigentliche Anlass dieser Veranstaltung.

Die Diskussion war überaus informativ und Dr. Müller gab einen verständlichen Einblick in das komplexe Regelwerk der EU