Jörg Leichtfried an der HAK Bad Aussee: „Europa, wohin geht die Reise?“

Der Europapolitiker Jörg Leichtfried, Mitglied z. B: der Ausschüsse für Verkehr und Tourismus bzw. für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, war am 14. Jänner 2010 Gast an der Europa-Handelsakademie Bad Ausee, wo er über die Frage „Europa, wohin geht die Reise“ referierte bzw. anschließend mit dem Publikum diskutierte.
In seinen einleitenden Worten erinnerte HR Mag. Dir Herbert Hütter an die Gründung der Europa-Handelsakademie vor acht Jahren. Ziel der Schule sei es, Absolventen zu entlassen, die europafit seien.  Als Ehrengäste konnte er z. B. den Bürgermeister Bad Aussees, Otto Marl und den Bundesrat Erhard Meier begrüßen.

„Wohin Europa geht, entscheiden letztendlich die Wähler“, waren die einleitenden Worte und der Grundtenor der anschließenden Ausführungen des aus Bruck an der Mur stammende SPÖ-Politikers Jörg Leichtfried. Die Schwierigkeiten eines Europapolitikers seien vor allem die, „dass die Leute,  die wählen gehen sollen, nicht wissen, wie Europa funktioniert.“  Es gäbe eine Diskrepanz zwischen diesem Informationsdefizit und der Wirklichkeit, die nämlich so ausschaue, dass der Großteil der Gesetze, die die Menschen beträfen, schon in Brüssel beschlossen würde. 

Auch die, die sich für Politik interessierten, verstünden meist nicht das Zusammenspiel von Parlament, Kommission und Rat. Die Kommission dürfe einerseits Gesetzesvorschläge machen und andererseits überprüfen, ob geltendes Recht eingehalten werde oder nicht.  Die wahren Gesetzgeber seien das Parlament und der Rat.  Meist gäbe es nur Schlagzeilen wie: „Europäisches Parlament ist gegen oder ist für...“ In Österreich werde über die unterschiedlichen Meinungen der Parteien  im Parlament differenziert berichtet.   „Es gibt nicht das Europaparlament, das entscheidet“, es gäbe eben die unterschiedlichen Fraktionen und Standpunkte. Wenn die Wähler diese unterschiedlichen Standpunkte kennen würden, täten sie sich bei ihren Wahlentscheidungen leichter.

Besonders pikant sei das Verhalten der österreichischen Politiker, die sich immer als Opfer Brüssels darstellten. „Es ist nicht möglich, dass auf europäischer Ebene Gesetze beschlossen werden, wo Österreich nicht mittut. Es sind immer österreichische Abgeordnete und Minister beim Gesetzgebungsverfahren dabei.“  Das Problem sei, dass im Europäischen Rat die Sitzungen nicht öffentlich seien bzw. man die Protokolle eigentlich  nicht einsehen dürfe. Am Beispiel der Glühbirnen zeigte Jörg Leichtfried, dass Abgeordnete und Minister aller österreichischen Parteien außer den Grünen bei der dann in Österreich skandalisierten Verordnung über die Sparglühbirnen in der Kommission mitgewirkt und teils sogar schnellere Übergangszeiten angestrebt hätten und dann in Österreich nicht zu ihrer Verantwortung gestanden wären,  sondern in den Chor: „Was uns die EU wieder vorschreibt“, eingestimmt hätten.

Dann erläuterte er, welche Vorteile es bringe, bei der EU zu sein. Er verfolge als Sozialdemokrat folgende politische Ziele:  Bestmögliche Ausbildung für die Jugend, soziale Gerechtigkeit, Absicherung für die nicht Arbeitsfähigen, bestmögliche Krankenversorgung und ein Kranken- und Pensions- bzw. Rentensystem, das ein Altern in Würde ermögliche. Das alles sei nur durch ein Steuersystem verwirklichbar, das ein kleines Land wie Österreich gegen die heutigen mächtigen Konzerne nicht durchsetzen könne, die EU aber schon.

Nach diesem engagierten Plädoyer für Europa stellte sich der EU-Abgeordnete der Diskussion, wobei es  z. B. um  das schlechte Image der Politiker allgemein oder um die Rolle der Medien bei der Erzeugung von Anti-EU-Stimmung ging. Jörg Leichtfried beantwortete alle Fragen souverän und wich keiner Diskussion aus.